Verfrühter Leistungsantrag beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Ein selbst erst ab 01.04.2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte kann im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern.

Bei den Beteiilgten in dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen entschiedenen Fall handelt es sich um seit 1998 geschiedene Eheleute. Im Tenor des Scheidungsurteils wurde auch der Versorgungsausgleich geregelt, hinsichtlich der nachehezeitlichen Dynamik des betrieblichen Versorgungsanrechtes des Ehemannes blieb der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten. Die Ehefrau beabsichtigt, im Jahr 2014 in Rente zu gehen und beantragte bereits im März 2012, den seit 2010 verrenteten Ehemann zur Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente zu verpflichten. Wie zuvor schon das Amtsgericht Bremen sah auch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen den Antrag als unzulässig an:

Gemäß § 223 FamFG entscheidet das Gericht über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 VersAusglG nur auf Antrag. Einen derartigen Antrag hat die Ehefrau gestellt. Die Regelung des § 227 FamFG ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, zumal es nicht um die Abänderung einer bereits getroffenen Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geht – dieser ist im Scheidungsurteil von 1998 nur vorbehalten worden, sondern um seine erstmalige Durchführung.

Der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den §§ 20 ff. VersAusglG ist aber unzulässig, weil der Anspruch der Antragstellerin auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente noch nicht fällig ist.

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann den schuldrechtlichen Ausgleich einer laufenden Versorgung erst verlangen, wenn die in § 20 Abs. 2 VersAusglG genannten Fälligkeitsvoraussetzungen alternativ erfüllt sind ...

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