NSU: Vorsitzender Richter Götzl wohl nicht befangen

In einem ersten Beschluss hat sich der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute zu den Ablehnungsanträgen gegen insgesamt drei Richter im NSU-Prozess geäußert. In der Besetzung Dr. Fischer, Odersky und Dr. Arnold entschied der Senat, dass weder der Vorsitzende, noch die Richter Dr. Lang und Kuchenbauer befangen sind. Die Begründung enthält eine deutliche Klatsche für die Antragsteller, die Rechtsanwalt Klemke und Rechtsanwältin Schneider, die den Antrag für Ralf Wohlleben gestellt hatten. Über den Antrag von Beate Zschäpe ist noch nicht entschieden – liest man den Beschluss, kommt man aber zum Ergebnis, dass auch dieser Antrag wohl nicht durchgehen wird.

Peinlich sollte es den Anwälten von Ralf Wohlleben sein, dass der Senat ihnen eigene Erklärungen vorhält. Offenbar haben die Anwälte Schneiders und Klemke im Zwischenverfahren ausdrücklich signalisiert, dass sie mit dem Verfahrensstoff und den Verhandlungstagen klar kommen – um dann in ihrem Antrag das Gegenteil zu behaupten. Die Sachlage hat sich allerdings seit dem nicht wesentlich geändert. Der Senat betont zudem, dass die Vorwürfe gegen Ralf Wohlleben (Beihilfe zu den Morden) deutlich weniger gravierend seien, als die gegen Beate Zschäpe und es deshalb gerechtfertigt sei, unterschiedlich viele Verteidiger beizuordnen (zwei für Wohlleben, drei für Zschäpe) ...

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