NSU-Verfahren: Und der zweite Befangenheitsantrag wird dann auch abgelehnt

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Das OLG München macht heute die Ecken sauber bzw. bereitet alles für den (neu)Start am Dienstag vor. Spiegel-Online meldet gerade, dass nun auch der zweite Befangenheitsantrag, der noch nicht beschieden war, abgelehnt worden ist (vgl. hier). Das war der Antrag der Verteidiger von Beate Zschäpe wegen der Durchsuchung (der Verteidiger).

Dazu aus der Begründung – zitiert nach Spiegel.de:

“..In dem Beschluss von Freitag heißt es nun: Die Leibesvisitation sei aus Sicherheitsgründen erforderlich und diene “dem Schutz der Verteidiger und ihrer Integrität sowie ihrer Stellung als unabhängige Organe der Rechtspflege”. Die Angeklagten kämen “als vorrangiges Angriffsziel” für diejenigen in Betracht, “die die Übernahem der Verteidigung von Angeklagten, die sie der rechten Szene zurechneten, nicht billigten und diese Missbilligung durch die Begehung von Straftaten oder andersgearteten Attacken auf die Person oder die Integrität der Verteidiger zum Ausdruck bringen wollten”. Dies gelte besonders für die Verteidiger von Beate Zschäpe, gegen die bereits Drohungen eingegangen seien ...

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