Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

Laut Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 09.04.2013 (3 U 1897/12) gibt es derzeit kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, daß das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Der Senat verneint aus diesem Grunde ein Mitverschulden des verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug.

Der Fall: Ein Autofahrer wollte rückwärts aus einer Parkbucht ausparken. Seine Sicht war durch ein rechts neben ihm parkendes größeres Fahrzeug eingeschränkt. Beim Zurücksetzen stieß er mit einem Motorradfahrer zusammen, der dadurch am Fuß schwer verletzt wurde. Der Motorradfahrer trug zum Unfallzeitpunkt Sportschuhe. Deswegen lastete ihm der beklagte Autofahrer ein hälftiges Mitverschulden an. Hätte der Kläger statt leichter Sportschuhe Motorradstiefel getragen, wäre es nicht zu den schweren Fußverletzungen gekommen, argumentierte er.

Eine gesetzliche Vorschrift zum Tragen von Motorradstiefeln existiert nicht (sondern nur für einen Schutzhelm, vergleiche § 21 a Abs. 2 StVO). Jedoch ist auch ohne gesetzliche Vorschriften ein Mitverschulden des Verletzten anzunehmen, wenn er sich nicht “verkehrsrichtig” verhält, also zumutbare Maßnahmen unterläßt, um die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr möglichst gering zu halten. Nach Meinung des OLG Nürnberg gibt es heute kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, zum eigenen Schutz Motorradschuhe zu tragen. Es sei schon nicht ersichtlich, auf welche Art von Schuhen sich ein solches Bewußtsein beziehen soll. Zwar möge es zutreffen, daß 80 % der Motorradfahrer Motorradstiefel tragen und Stiefel im Gegensatz zu leichtem Schuhwerk die Verletzungsgefahr herabsetzen. Damit sei aber noch nicht belegt, daß dies insbesondere im Bereich der Fußbekleidung allgemeinem Verkehrsbewußtsein entspricht.

Das OLG Düsseldorf hatte am 20.02 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK