Krank = behindert?

Häufige Frage auch erfahrener Arbeitgeber: Mein Arbeitnehmer ist zurzeit „krankgeschrieben“. Kann ich ihm trotzdem eine Kündigung zustellen. Antwort: Ja, wieso nicht? Dagegen gibt es kein Gesetz.

Ändert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit dem schönen Namen Ring/ Dansk almennyttigt Boligselskab – C‑335/11 vom 11.04.2013 daran etwas? Nein, aber passen Sie auf, dass “Ihre” Kranken nicht eigentlich behindert sind.

Interessiert?

Sie wissen, dass eine Vielzahl von Gesetzen Menschen mit Behinderungen schützen. Schon länger fragt man sich – nicht zuletzt motiviert durch das AGG – was eine Krankheit eigentlich von einer Behinderung unterscheidet. Ist jede krankheitsbedingte Kündigung (das ist ein deutsches Phänomen: Es ist ein besonderer Kündigungsgrund, wenn Sie zu lange oder zu oft krank sind; andere finden das normal, wir haben eine eigene Dogmatik dafür) jetzt eine Diskriminierung Behinderter?

Die Frage hat philosophischen und rechtlichen Tiefgang. Diskriminierungen Behinderter sind z.B. verboten (§ 1 AGG). Kann dann ihre Kündigung erlaubt sein? Wann ist ein Kranker „behindert“?

„Wir“ – in Deutschland, also das BAG – finden (grob betrachtet) bislang, dass Krankheiten Behinderungen sind, wenn sie länger als 6 Monate andauern (BAG, Urteil vom 22. 10. 2009 – 8 AZR 642/08 ). Das ist sicher ein bisschen willkürlich, schafft aber klare Verhältnisse. Im Einzelfall muss man es vielleicht nivellieren: Ich habe drei Jahre an ebenso vielen Bandscheiben laboriert, aber der Zustand ist heilbar. Behindert auf Zeit oder nicht – wenn an das nur genau wüsste ...

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