juris wackelt

Das ist ein in meinen Augen längst überfälliger Pauken Donnerschlag: Wie JUVE berichtet, beendete der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) eine monopolartige Stellung der juris GmbH, was Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angeht. juris hatte nämlich bereits 1991 vertraglich für den Bund die Aufgabe übernommen, die Rechtsprechung und wissenschaftliche Literatur im Verfassungsrecht zu dokumentieren. Der Bund unterstützte diese Dokumentation tatkräftig, in dem es
"auf den Dokumentationsgebieten Bundesrecht (einschließlich Gesetzesmaterialien), Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung und Rechtsliteratur Dokumente [erstellt] und [...] sie der juris GmbH grundsätzlich in maschinenlesbarer Form zur Verfügung [stellt]".
Außerdem steht (in der Vertrags-Fassung von 2001) auch:
"Die juris GmbH erhält an den Dokumenten eine auf den Gesellschaftszweck beschränkte ausschließliche Nutzungsbefugnis. DieWeitergabe der Daten an Dritte zum Aufbau anderer Datenbanken bedarf der Zustimmung des Bundes, wenn wesentliche Interessen des Bundes berührt werden können."
Damit hatten andere Anbieter von rechtlichen Informationen das Nachsehen und waren darauf angewiesen, auf anderem Wege an diese rechtlichen und an sich gemeinfreien Informationen zu kommen. Das wollte die LexXpress GmbH nicht auf sich sitzen lassen und führte einen Rechtsstreit gegen das Bundesverfassungsgericht ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK