Die wichtigsten Antworten zu häufig gestellten Fragen bzgl. des aktuell ergangenen BGH-Urteils: Haftung für unzureichend gesichertes WLAN

Zahlreiche Abmahnungsbetroffene sind heute an uns herangetreten, mit der Frage ob – und wenn ja inwieweit – sich diese Entscheidung auf aktuell laufende Verfahren auswirken. Gerne versuchen wir die am häufigsten gestellte Fragen wie folgt zu beantworten. Wir bitten unsere Leser um Verständnis, dass eine abschließende Beurteilung erst dann möglich sein wird, wenn die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofes vollständig vorliegen. Dies kann erfahrungsgemäß einige Wochen dauern. Gegenwärtig basieren sämtliche Mutmaßungen (auch unsere) in den Medien auf der veröffentlichten, halbseitigen Pressemitteilung des BGH.

1. Frage: Mir wird vorgeworfen, illegal an Tauschbörsen teilgenommen zu haben. Die angebliche Urheberrechtsverhetzung erfolgte vor September 2008. Der BGH hat in der Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Euro 100,00 – Deckelung des § 97a UrhG auch auf Filesharing-Konstellationen anwendbar ist. Kann die Forderung der Abmahnkanzleien damit auch in meinem Fall auf Euro 100,00 begrenzt werden?

Antwort

§ 97a UrhG und mithin die Deckelung auf Euro 100,00 wurde im September 2008 eingeführt. Auf Urheberrechtsverletzungen, die vor September 2008 begangen wurden, findet § 97a UrhG folglich keine Anwendung. So war es letztlich auch in dem Fall, in dem der BGH zu entscheiden hatte. Die 100,00 Euro – Klausel greift in diesen Fällen nicht.

2. Frage: Ich wurde wegen eines Films abgemahnt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK