BVerwG: Zur Genehmigungsbedürftigkeit und gerichtlichen Überprüfbarkeit des sog. Mehrleistungsabschlages bei Krankenhäusern

In einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern streiten auf Klägerseite drei Krankenkassen bzw. Zusammenschlüsse von Krankenkassen mit Sitz in Bayern unter Beteiligung einer beigeladenen Trägerin eines Krankenhauses um den sog. Mehrleistungsabschlag. Bei den Verhandlungen zwischender Trägerin des Krankenhauses und den 3 Klägern über das Krankenhausbudget für das Jahr 2011 konnte über den so genannten Mehrleistungsabschlag keine Einigung erzielt werden. Bei diesem sog. Mehrleistungsabschlag handelt es sich um einen Vergütungsabschlag vom Budget, den ein Krankenhausträger für solche Leistungen hinnehmen muss, die im Vergleich zur Vereinbarung für das laufende Kalenderjahr zusätzlich in seinem Erlösbudget berücksichtigt werden.

Nachdem keine Einigung erzielt worden war, hatten die Kläger die Schiedsstelle angerufen. Diese legte in ihrem Schiedsspruch einen bestimmten Betrag als Mehrleistungsabschlag fest.

Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Regierung von Unterfranken die im Schiedsspruch festgesetzten Krankenhausentgelte, allerdings ohne den Mehrleistungsabschlag: Man war dort der Meinung, dieser sei nach dem Krankenhausentgeltgesetz nicht genehmigungsbedürftig. Die Anfechtung des Genehmigungsbescheides blieb beim Verwaltungsgericht Würzburg erfolglos ...

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