Bundessozialgericht schränkt Klinik-Wahl bei medizinischer Rehabilitation ein

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Wahlfreiheit der Patienten bei der medizinischen Rehabilitation beschränkt. Nach zwei am Dienstag, 07.05.013, verkündeten Urteilen scheiden Kliniken aus, die zwar einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen haben, die von der Kasse aber nicht vorgeschlagen wurden. Das gilt selbst dann, wenn Patienten bereit sind, eventuelle Mehrkosten selbst zu tragen (AZ: B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12 R).

Die erste Patientin hatte eine neue Herzklappe bekommen, die zweite benötigte medizinische Rehabilitation nach einem Schlaganfall. Beiden hatte die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) jeweils eine oder zwei Rehakliniken vorgeschlagen. Wegen persönlicher Empfehlungen und weiterer Informationen entschieden sich die Patientinnen jedoch für eine andere, von der KKH nicht vorgeschlagene Klinik. Beide Kliniken hatten aber ebenfalls einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen für die Behandlung von Kassenpatienten.

Mit einer Gesetzesänderung aus 2007 wollte der Gesetzgeber den gesetzlich Krankenversicherten eine größere Wahlfreiheit bei der medizinischen Rehabilitation geben. Danach können Versicherte auch eine Einrichtung ohne Versorgungsvertrag wählen, wenn sie die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst tragen ...

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