BSG zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen

In einem Revisionsverfahren der Evangelischen Heimstiftung GmbH gegen die Schiedsstelle Baden-Württemberg (mit 3 zum Verfahren Beigeladenen) wird über einen Schiedsspruch zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen für die Zeit vom 23.11.2009 bis 30.11.2010 gestritten.

Die Klägerin betreibt in Württemberg eine große Zahl ‑ gegenwärtig über 70 ‑ stationärer Pflegeeinrichtungen, darunter das Alten- und Pflegeheim L.-U.-Stift in Bad Wildbad im Landkreis Calw, dem Beigeladenen zu 3. Das Stift verfügt über 80 vollstationäre Plätze bei zwei eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen, die sich bei einem nach Angaben der Klägerin durchschnittlichen Auslastungsgrad von 87,5 % von Januar bis Juli 2009 auf 4 Personen mit Pflegestufe 0 sowie 29 Bewohner in der Pflegestufe I, 31 Bewohner in der Pflegestufe II und 6 Bewohner in der Pflegestufe III verteilten.

Für diese Versorgung war unter Ausschöpfung der insoweit geltenden Höchstgrenzen (§ 17 Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg) ein Personalschlüssel von 1:3,13 in Pflegeklasse I, 1:2,23 in Pflegeklasse II, 1:1,65 in Pflegeklasse III sowie 1:5,90 in der Hauswirtschaft und 1:30 in der Verwaltung vereinbart; die Fachkraftquote belief sich auf 50 %.

Die Vergütung der bei der Klägerin selbst angestellten Mitarbeiter im Bereich Pflege richtete sich

bis Februar 2010 nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Württemberg und bestimmt sich seither nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschland.

Für die mit der Hausreinigung und den Küchenleistungen betraute Tochtergesellschaft der Klägerin gelten der Mantel- und Lohntarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk bzw der Lohntarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg in der jeweils maßgebenden Fassung ...

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