BSG zur künftigen Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten

Die Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, auch in Eilverfahren.

Nun streiten die Caritas Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH und die Pflegekasse der AOK Rheinland/Hamburg beim Bundessozialgericht um die Berechtigung zur künftigen Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten nach § 115 Abs 1a SGB XI.

Die Klägerin ist Trägerin einer zur Versorgung von Versicherten der sozialen Pflegeversicherung zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung, in der am 6.8.2009 vom MDK eine Qualitätsprüfung nach §§ 114 ff SGB XI durchgeführt worden ist.

Im Anschluss hatten die beklagten Landesverbände der Pflegekassen der Klägerin die Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung aufgegeben (Maßnahmenbescheid vom 30.11.2009) und ihr einen vorläufigen Transparenzbericht nach § 115 Abs 1a SGB XI mit einer Note von 3,3 als Gesamtergebnis übersandt.

Die dagegen erhobene Klage hat die Klägerin vor dem SG auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt, nachdem die Beklagten den Maßnahmenbescheid aufgehoben und zudem erklärt hatten, dass sie den Transparenzbericht dauerhaft nicht zu veröffentlichen beabsichtigten; dieser sei gesperrt.

Das SG hat diese Klageänderung als unzulässig qualifiziert, da die übrigen Beteiligten nicht eingewilligt hätten und die Änderung auch nicht sachdienlich sei (Gerichtsbescheid vom 24.10.2011).

Im Berufungsverfahren beantragte die Klägerin dann, die Erstellung und Veröffentlichung weiterer Transparenzberichte auf der Basis des § 115 Abs 1a SGB XI und der “Pflege-Transparenzvereinbarung stationär” vom 17.12.2008 (PTVS) über ihre Einrichtung zu unterlassen ...

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