BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

zu BGH, Beschluss vom 08.05.2013 - XII ZB 192/11. Ein Unterhaltsschuldner ist nicht befugt, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2013 hervor. Durch das Aufrechnungsverbot sollen nicht nur die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen des Unterhaltsberechtigten, sondern auch die Sozialsysteme geschützt werden, die beim Wegfall dieser Lebensgrundlagen für das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten einzustehen hätten, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: XII ZB 192/11). Widerspruch gegen Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Der BGH hat jetzt die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen. Werden für den Unterhaltsberechtigten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht, geht dessen Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über ...Zum vollständigen Artikel

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