BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Ein Unterhaltsschuldner ist nicht befugt, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.

1. Sachverhalt

Das Jobcenter verlangte vom Antragsgegner Sozialleistungen, die es an eine Kindesmutter erbracht hat. Der Antragsgegner ist Vater eines Kindes. Er lebt mit Mutter und Kind nicht zusammen. Er lebt von der Kindesmutter getrennt. In den ersten drei Lebensjahren des Kindes zahlte er keinen Betreuungsunterhalt an die Kindesmutter.

In diesem Zeitraum erbrachte das Jobcenter an die Kindesmutter Sozialleistungen in einer Gesamthöhe von 11.678 €. Diesen Betrag verlangte das Jobcenter von dem Antragsgegner zurück. Der Antragsgegner möchte mit einer Forderung, die er gegenüber der Kindesmutter hat, aufrechnen. Er hatte der Kindesmutter vor der Geburt des Kindes ein Darlehen in Höhe von 12.500 € gewährt. Mit dieser Forderung wollte er die Unterhaltszahlung aufrechnen. Amtsgericht und Oberlandesgericht (OLG Dresden – 24 UF 880/10 – Beschluss vom 6. April 2011) haben den Antragsgegner zur Zahlung von 11.678 € an das Jobcenter verpflichtet. Dagegen legte der Antragsgegner Rechtsbeschwerde ein. (verkürzt gemäß Pressemitteilung vom 08.05.2013 Nr. 84/2013)

2. Rechtlicher Hintergrund

Erhält ein Unterhaltsberechtigter keinen Unterhalt und bezieht Sozialleistungen, so gehen die Unterhaltsforderungen auf die Sozialträger über. Grundsätzlich ist der Betreuungsunterhaltsanspruch einer Mutter nach § 1615 l BGB gemäß § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unpfändbar, was nach § 394 BGB zum Verbot der Aufrechnung führt. Gemäß § 394 Satz 1 BGB kann gegenüber Unterhaltsforderungen, die dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterfallen, nicht aufgerechnet werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK