Bei sog. Parallelimporten von Elektro- und Elektronikgeräten: OLG Hamm zur Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG

Mit seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az.: I-4 U 59/12) hatte das OLG Hamm zu entscheiden, welche Pflichten einen Vertreiber von neuen Staubsaugern hinsichtlich der Registrierung dieser Elektrogeräte nach § 6 ElektroG treffen. Kernfrage war dabei, ob der Vertreiber, der die neuen Staubsauger in Deutschland online zum Verkauf anbot und diese seiner Einlassung nach von einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland bezogen hatte als Hersteller im Sinne des ElektroG gilt, weil es sich bei den Geräten um einen Parallelimport von nicht für den deutschen Markt bestimmten Geräten handelte.

Darum ging es

Ein Mitbewerber ging nach einem Testkauf eines neuen Staubsaugers vom Typ „E3 DC 32 AnimalPro“ den Verkäufer dieser Geräte wettbewerbsrechtlich an, weil er der Meinung war, der Verkäufer hätte sich bei der Stiftung EAR als Hersteller für diese Elektrogeräte registrieren lassen müssen. Dieser Staubsauger war ersichtlich nicht für den deutschen Markt, sondern für den britischen Markt bestimmt, lagen ihm doch nur eine englischsprachige Bedienungsanleitung und ein Adapter für den Anschluss an das deutsche Stromnetz bei.

Die Herstellerfirma E3 mit Sitz in Großbritannien verfügte über keine Registrierung für diese Geräteart und Marke als Hersteller bei der Stiftung EAR. Eine solche Registrierung würde auch keinen Sinn machen, weil in Großbritannien (für dessen Markt der Staubsauger bestimmt war) die Vorschriften des ElektroG keine Geltung haben und in Großbritannien in Verkehr gebrachte Staubsauger auch nicht in Deutschland entsorgt werden müssen.

Weiterhin existiert mit der E3 GmbH eine deutsche Vertriebsgesellschaft des britischen Herstellers, welche für solche Geräte unter der Marke „E3“ als Hersteller bei der Stiftung EAR registriert war.

Der Verkäufer des Staubsaugers bezog den Staubsauger jedoch nicht von der E3 GmbH, sondern nach seinen Angaben von einer Firma B S.a.r.l ...

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