Architektenpflichten bei vorbehaltenen Vertragsstrafen

Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es zu seinen Beratungs- und Betreuungspflichten, durch nachdrückliche Hinweise an den Bauherrn sicherzustellen, dass bei einer förmlichen Abnahme der erforderliche Vertragsstrafenvorbehalt nicht versehentlich unterbleibt, es sei denn, der Auftraggeber besitzt selbst genügende Sachkenntnis oder ist sachkundig beraten.

Die Pflichtverletzung des Architekten besteht vorliegend darin, dass er es bei der Abnahme versäumt hat, die Geltendmachung der Vertragsstrafe vorzubehalten bzw. den Bauherrn auf diese Notwendigkeit hinzuweisen. Auf Grund dieser Pflichtverletzung konnte der Bauherr seinen Vertragsstrafenanspruch gegen die bauausführende Firma S. nicht durchsetzen.

Nach § 11 Nr. 4 VOB/B kann der Auftraggeber die Vertragsstrafe aber nur dann geltend machen, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehält. Nach einhelliger Auffassung kann der für den Auftraggeber tätige bauleitende Architekt nicht ohne weiteres als zur Geltendmachung des Vertragsstrafenvorbehalts bevollmächtigt angesehen werden, da die Vertragsstrafe in erster Linie Vermögensinteressen des Auftraggebers betrifft und mit der Bauleistung und damit auch mit der Tätigkeit des Architekten unmittelbar nichts zu tun hat. Soll der Architekt dennoch den Vorbehalt der Vertragsstrafe erklären, so bedarf es dazu einer besonderen Bevollmächtigung durch den Auftraggeber. Dabei reicht eine spezielle Vollmacht für die rechtsgeschäftliche Abnahme, die dann die Vollmacht zum Vorbehalt der Vertragsstrafe umfasst. Der übliche Architektenvertrag, der auf das in § 15 HOAI beschriebene Leistungsbild abstellt, ersetzt die Vollmacht zur Geltendmachung des Vertragsstrafenvorbehalts aber nicht. Dazu, dass dem Architekten eine derartige Vollmacht erteilt worden ist, fehlt, jedenfalls für den von der Bauherrin behaupteten Abnahmetermin 17.03 ...

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