§ 7 Abs. 5 SGB II findet bei einer Förderung mit Ausbildungsgeld Anwendung

Die Antragstellerin hat während der Teilnahme an der Berufsausbildung zur Bürokauffrau keinen Anspruch auf Alg II , weil dieser Anspruch nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen ist. So die Rechtsauffassung des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER rechtskräftig Der Senat gibt die gegenteilige Auffassung, wonach dieser Leistungsausschluss nicht für Behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld nach dem SGB III gilt (so noch der Senat im Beschluss vom 6. Dezember 2011 – L 2 AS 438/11 B ER) auf. Die Anwendung des § 7 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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