Prostitution ist Gewerbe. Und nicht “Sonstiges”

Der Bundesfinanzhof hat seine frühere Auffassung aufgegeben , nach der Prostituierte aus „gewerbsmäßiger Unzucht“ keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erwirtschafteten. In einem aktuellen in einem aktuellen Beschluss schließt sich der Große Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr der in der Verwaltung und der Literatur allgemein vertretenen Auffassung an, dass selbstständig tätige Prostituierte (sog. Eigenprostitution) mit ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb unterhalten und damit folglich auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.

Sachverhalt und Ausgangsverfahren

Die Klägerin war seit dem Streitjahr 2006 als Prostituierte tätig und bot Dritten die Ausübung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt in einer eigens dafür gemieteten Wohnung an. Ihre Betriebseinnahmen beliefen sich im Streitjahr einschließlich der Umsatzsteuer auf etwa 64.000 € und die Betriebsausgaben auf ca. 26.000 €. Das Finanzamt behandelte den aus der Prostitution erzielten Gewinn in Höhe von 38.115 € nicht –wie erklärt– als sonstige Einkünfte, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und setzte den Gewerbesteuermessbetrag auf 152 € fest.

Die hiergegen gerichtete Sprungklage hatte erstinstanzlich Erfolg. Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass die Klägerin Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 EStG erzielt habe, und hob den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag auf. Zur Begründung verwies das Sächsische Finanzgericht insbesondere auf das Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 23. April 1964, wonach aus “gewerbsmäßiger Unzucht” sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erzielt würden. An dieser Auffassung sei trotz veränderter Umstände festzuhalten.

Vorlagebeschluss des III. Senats

Mit seiner Revision rügt das Finanzamt die Verletzung materiellen Rechts. Es ist der Meinung, die Klägerin habe aus ihrer Tätigkeit als Prostituierte gewerbliche Einkünfte erzielt.

Der III ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK