Mein Gott! Mit welchen Kinkerlitzchen man sich und vor allem anderen die Zeit stehlen kann

Das Amtsgericht Hamm hatte nichts besseres zu tun, als den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses deshalb zurückzuweisen, weil der Antrag zwar auf dem richtigen Formular (über dessen Zweckmäßigkeit man trefflich streiten kann) gestellt worden war, das Formular baer auf einem Schwarz-Weiß-Drucker ausgedruckt war. Es fehlten die grünen Linien! Offenbar konnte der Rechtspfleger aufgrund der fehlenden Farbmarkierung nicht prüfen, ob der Antrag vollständig ausgefüllt war.

Richtigerweise ließ sich das der Antragsteller nicht gefallen und legte Beschwerde zum Landgericht Dortmund ein. Dort siegte der gesunde Menschenverstand über geistige Kleinkrämerei. Die Richter führen aus, dass die farbliche Gestaltung der Formulare nicht zwingend sei. Weder aus der Art der Veröffentlichung, noch Sinn und Zweck des Gesetzes noch Erwägungen der Praktikabilität erforderten die farbliche Gestaltung, so die Richter ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK