Jährliche Prüfung des Führerscheins durch Car2go – Wirklich erforderlich?

Heute trudelte eine E-Mail vom Carsharing-Anbieter Car2Go ein, die für Verwunderung sorgte. Car2go teilte mit, dass nun die jährliche Prüfung des Führerscheins anstehe. Der Kunde möge bis spätestens 06.06.2013 in eine Filiale kommen und seinen Führerschein vorlegen. Andernfalls drohte Car2go eine Sperre an. Das Argument “[als]Autovermieter und Flottenbetreiber sind auch wir gesetzlich dazu verpflichtet, die Führerscheine unserer Kunden periodisch auf deren Gültigkeit zu überprüfen”.

Ist das wirklich so? Ein Blick ins Gesetz hilft weiter. Die entsprechende Regelung findet sich in § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG, wonach sich der Halter eines Fahrzeugs strafbar macht, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs verboten ist. Das ist nicht nur ein Problem des Carsharing-Anbieters sondern auch von Arbeitgebern, die ihren Mitarbeitern ein Auto zur Verfügung stellen.

Anforderungen an den Halter Wie die Anforderung an den Halter konkret aussehen, wird anhand des Gesetzes nicht deutlich. Man muss sich an der Rechtsprechung orientieren. Der Gesetzestext wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach geändert. In der Rechtsprechung war man sich jedoch von Beginn an einig, dass an den Halter diesbezüglich hohe Anforderungen zu stellen sind. Bereits der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 05.10.1954 (BGHSt 6, 362) ausgeführt, dass sich der Halter bei Überlassung seines Fahrzeugs an eine andere Person, den Führerschein vorlegen lassen muss. Damit erfülle er die ihn treffenden Pflichten. Bis heute ist es stetige Rechtsprechung. Bei einem Carsharing Unternehmen erfolgt dies immer bei der Registrierung. Mit einem kurzen Blick auf den Führerschein ist es jedoch nicht getan ...

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