Geld gibt es nicht: das stumpfe Schwert der Verzögerungsrüge in § 198 GVG

Das Gesetz gilt gerade eineinhalb Jahre. Aber schon jetzt ist erkennbar, dass die Tendenz der Oberlandesgerichte, Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz bei unangemessenen Verzögerungen durch die Gerichte anzuerkennen, eher zurückhaltend ist.

Ein Beispiel ist eine neue Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (18 SchH 3/13):

Der Kläger erhob am 15.12.2005 gegen den Unfallverursacher u. seine Versicherung Klage auf Feststellung. Am 11.05.2006 bezifferte der Kläger seinen Schaden erstmalig mit 72.044,09 € teilweise, verlangte im Übrigen weiter Feststellung und erstmalig zudem ein angemessenes Schmerzensgeld. Der Zahlungsanspruch wurde von ihm im Folgenden wiederholt erhöht zuletzt am 12. November 2010. In der Zeit vom 16. November 2010 bis zum 21. August 2012 wurde das Verfahren nicht gefördert. Der Kläger begehrt Zahlung von 9600 Euro aufgrund unangemessener Verfahrensdauer.

Zu Unrecht, meint der Senat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK