“Fucking hell” okay, “headfuck” hingegen nicht

Babyschnuller, Schuhe oder auch Fruchtsäfte dürfen aus der „Fucking hell“ kommen. Mit einem am Montag, 06.05.2013, veröffentlichten Beschluss hat das Bundespatentgericht in München das englischsprachige Schimpfwort als Marke anerkannt (AZ: 26 W (pat) 504/12). Die Marke sei ausreichend unterscheidungskräftig und verstoße auch nicht gegen die guten Sitten.

Die Anmelder aus Berlin wollten sich die Marke „Fucking hell“ für eine ganze Reihe von Produkten sichern – von Babyschnullern über Kondome, Schuhe und Bekleidung, Postkarten, Schmuck, alkoholische und alkoholfreie Getränke bis hin zu Zahnstochern. Das Markenamt in München hatte dies noch abgelehnt: „Fucking hell“ sei nichts als ein englischsprachiges Schimpfwort, zu übersetzen mit „verdammte Scheiße“ – und als solches nicht markenfähig.

Dem hat das Bundespatentgericht nun widersprochen. „Fucking hell“ sei durchaus geeignet, die wichtigste Funktion einer Marke zu erfüllen: Produkte bestimmter Hersteller von denen der Wettbewerber zu unterscheiden ...

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