Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung „ElektroStoffV“ am 9. Mai 2013 in Kraft getreten

Die IT-Recht Kanzlei hatte über den Entwurf der ElektroStoffV berichtet, der die EU-Richtlinie 2011/65/EU („RoHS-II) in geltendes deutsches Recht umsetzen soll. Diese Verordnung ist jetzt am 9. Mai 2013 in Kraft getreten (BGBL I, Jahrgang 2013, 1111).

Die IT-Recht Kanzlei hatte über den Entwurf der ElektroStoffV berichtet, der die EU-Richtlinie 2011/65/EU („RoHS-II) in geltendes deutsches Recht umsetzen soll. Diese Verordnung ist jetzt am 9. Mai 2013 in Kraft getreten (BGBL I, Jahrgang 2013, 1111).

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 22. März 2013 eine wichtige Empfehlung zur Auslegung der ElektroStoffV abgegeben.

Nochmalige Klarstellung, dass die speziellen Anforderungen des Batteriegesetzes hinsichtlich von Batterien, die in Elektro- und Elektronikgeräten eingebaut oder diesen beigefügt sind, Vorrang gegenüber den Regeln der ElektroStoffV haben. Die niedrigeren Grenzwerte der ElektroStoffV müssen also nicht von Batterien eingehalten werden, die in Elektro- und Elektronikgeräte eingebaut oder diesen beigefügt sind (o.g. BR-Empfehlung, B 2). Die Produktrücknahme oder der Produktrückruf im Falle der Nonkonformität eines Elektro- oder Elektronikgerätes (§ 4 II Satz 1, § 7 II Satz 1, § 8 II Satz 1 ElektroStoffV) kann nur ultima ratio sein ...Zum vollständigen Artikel

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