Aufhebung der Verfahrensstundung wegen unrichtiger Angaben des Schuldners

Es ist weniger bekannt, dass das Gericht die Verfahrenskostenstundung aufheben kann, wenn der Schuldner seine Pflichten (Obliegenheiten) im Verbraucherinsolvenzverfahren verletzt.

Zu den Obliegenheiten des Schuldners zählt es unter anderem, Auskünfte zu erteilen.

1. Eine Aufhebung der Stundung nach §4c Nr. 12.Alt. InsO setzt voraus, dass das Gericht eine hinreichend konkrete Erklärung über die Verhältnisse des Schuldners verlangt hat. Eine Aufforderung des Insolvenzverwalters bzw. an den Insolvenzverwalter reicht nicht aus. 2. Im Beschluss des Insolvenzgerichts, mit dem die Aufhebung angeordnet wird, müssen hinreichend konkrete Feststellungen zum subjektiven Tatbestand (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) getroffen werden. Ebenso ist es erforderlich, dass der Beschluss dokumentiert, dass, und wie das Ermessen des Insolvenzgerichts ausgeübt worden ist. LG Mühlhausen, Beschluss vom 12.03.12 – 2 T 40/12

Aufforderungen des Insolvenzverwalters an den insolventen Verbraucher zur Erklärung über dessen Einkommensverhältnisse reichen zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nicht aus. Hierfür ist eine konkrete Anforderung des Insolvenzgerichts an den Schuldner notwendig.

Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter dem Schuldner immer wieder aufgefordert, Einkommensnachweise und weitere wichtige Dokumente vorzulegen ...

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