§ 47 GWB + § 16 BStatG ≠ § 1 IFG – juristische Algebra schwer gemacht

Gleichungen mit mehreren Unbekannten können zu Alpträumen führen: Fast jeder erinnert sich mit einem gewissen Grauen an das „Rechnen mit Buchstaben“, dem trotz größter Anstrengungen einfach nicht beizukommen war. Die Monopolkommission hat für die Erstellung ihrer Hauptgutachten für die Begutachtung der Entwicklung der Unternehmenskonzentration gemäß § 47 GWB einen Anspruch auf Überlassung bestimmter statistischer Angaben vom Statistischen Bundesamt, um mit möglichst wenig Unbekannten rechnen zu müssen. Doch was passiert, wenn hinzugekaufte Daten privater Informationsdienste für die Berechnungen benutzt werden? Die Auswirkungen auf den Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG hat nun das VG Wiesbaden geklärt (Urteil vom 7. März 2013, Az. 6 K 1423/11.WI).

Hintergrund des Rechtsstreits war eine für das VI. Hauptgutachten der Monopolkommission durch die Beklagte durchgeführte Vergleichsberechnung. Diese Vergleichsberechnung sollte den Nutzen einer Verknüpfung amtlicher Daten des Statistischen Bundesamtes mit zugekauften Daten privater Anbieter für die Hauptgutachten überprüfen. Für die Vergleichsberechnung wurden daher Daten des Büros van Dijk und des Verbands der Vereine Creditreform zugekauft. Auf Grundlage der Vergleichsberechnung wurde entschieden, zukünftig auf einen solchen Zukauf zu verzichten.

Der Kläger war an der Vergleichsberechnung sehr interessiert und verlangte Einsichtnahme. Aus Sicht der Beklagten handelte es sich bei der Vergleichsberechnung jedoch um eine rein behördeninterne Berechnung. Zudem sei nicht völlig auszuschließen, dass der Vergleichsberechnung statistische Einzelangaben zu entnehmen seien und somit bei einer Offenlegung der Vergleichsberechnung das Statistikgeheimnis gemäß § 16 Abs. 1 BStatG verletzt würde. Gem. § 3 Nr. 5 IFG lehnte die Beklagte daher die Einsichtnahme des Klägers ab ...

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