Zur irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Eigener Leitsatz: Die Angabe "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts stellt eine irreführende Werbung dar. Mit ihr wird der Eindruck erweckt, der werbende Rechtsanwalt verfüge aufgrund der angegebenen Zulassung gegenüber anderen Rechtsanwälten über eine besondere Stellung oder Qualifikation, obwohl es sich bei der beworbenen Zulassung um eine Selbstverständlichkeit handelt. Mit in etwa gleicher Begründung hat im Übrigen auch das OLG Köln (Urteil vom 22.06.2012, Az.: 6 U 4/12) die Formulierung "...auch zugelassen am OLG" im Briefkopf eines Rechtsanwalts für unzulässig erachtet.

Oberlandesgericht Bremen

Beschluss vom 15.03.2013

Az.: 2 U 5/13

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.12.2012 gemäß §522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Verfügungsbeklagte erhält gemäß §522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu bis zum 15. März 2013 Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) verwendete im Impressum seines Internetauftritts den Zusatz �Zulassung OLG, LG, AG Bremen�, was die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) für eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten hält. Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Bremen mit Beschluss vom 16.10.2012 dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsgeld untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wörtlich oder sinngemäß wie folgt zu werben: "Zulassung OLG, LG, AG Bremen� wie am 02.10.2012 auf der Homepage unter http://[...].de/impressum.html geschehen. Mit seinem Widerspruch hat der Beklagte die Aufhebung des Beschlusses und die Zurückweisung des Antrags begehrt ...

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