Videoübertragung und/oder Videoaufzeichnung aus/in Gerichtssälen

Frau Merk auf dem richtigen Weg?

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat einen Gesetzesentwurf angekündigt, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Gerichtsgebäudes ermöglicht. Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni im Saarland werde sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in einer Stellungnahme der Ministerin. Es gehe vor allem darum, für Prozesse mit großem Medieninteresse eine „behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit" zu ermöglichen.

Auf diese Weise solle Gerichten eine „Zwangslage, wie sie das Oberlandesgericht München aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage empfindet", erspart werden ...

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