Vaterschaftsanfechtung durch den potentiellen biologischen Vater

Ein Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft besteht nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen wegen der Sperrwirkung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater) auch dann nicht, wenn zwischen Kind und potentiellem biologischen Vater bereits früher eine sozial-familiäre Beziehung begründet worden war. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese sozial-familiäre Beziehung ihrer Qualität nach der zwischen Kind und rechtlichem Vater nunmehr bestehenden sozial-familiären Beziehung nicht zumindest gleichwertig ist.

Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist zur Vaterschaftsanfechtung der Mann berechtigt, der – wie hier der Antragsteller – an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Sein Anfechtungsrecht setzt jedoch – im Sinne eines Erfordernisses der Begründetheit des Anfechtungsantrags – nach § 1600 Abs. 2 BGB voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Eine solche besteht, wenn der rechtliche Vater zum maßgeblichen Zeitpunkt – dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Entscheidung – für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt, § 1600 Abs. 4 S. 1 BGB. Für die Übernahme tatsächlicher Verantwortung spricht nach § 1600 Abs. 4 S. 2 BGB eine – widerlegliche – Vermutung, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

Das Anfechtungsrecht des Antragstellers scheitert damit nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen im vorliegenden Fall am Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen den Kindern einerseits und dem rechtlichen Vater andererseits. Der Antragsteller hat nicht nur das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen diesen Kindern und ihrem rechtlichen Vater nicht substantiiert dargelegt ...

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