Urlaubsabgeltung trotz Freistellung

Arbeitsrecht

So zur Urlaubsabgeltung entschieden am 14.03.2013 durch die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm) – 16 Sa 763/12 - unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Revision wurde zugelassen.

Die Beklagte hatte dem Kläger außerordentlich und fristlos, hilfsweise fristgemäß zum nächst möglichen Termin gekündigt und in dem Kündigungsschreiben weiter erklärt, dass im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise erklärten fristgemäßen Kündigung der Kläger mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt werde.

Dieser an sich schon wegen der missglückten Formulierung zweifelhafte Versuch der Arbeitgeberin, sich einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung zu entziehen – die Beklagte hatte den Urlaub ja nicht für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung gewährt, sondern auf die Wirksamkeit der hilfsweise erklärten fristgemäßen Kündigung abgestellt -, scheiterte nach der Auffassung des LAG Hamm schon aus einem anderen Grund. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist nämlich eine ordnungsgemäße Urlaubsgewährung nur unter zwei Voraussetzungen möglich:

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