Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel

Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der Angemessenheit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist bei Onlinegeschäften geäußert (LG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12).

Es ist rechtlich unumstritten, dass ein Onlinehändler, wenn er im Internet seine Waren anpreist, kein direktes Angebot abgibt, welches nur noch einer Annahmeerklärung durch den Kunden bedürfte. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung zum Angebot, eine sogenannte invitatio ad offerendum, mit der der Kunde aufgefordert wird, seinerseits ein Angebot zum Kauf der Ware abzugeben. Der Händler bestimmt in der Regel eine Frist, binnen derer er das Angebot des Kunden annehmen kann. Hintergrund ist, dass insbesondere bei unklarer Verfügbarkeit der Ware der Händler immer noch die Möglichkeit hat, dem Kunden mitzuteilen, dass das bestellte Produkt nicht vorrätig und damit nicht lieferbar ist. Wäre bereits das Präsentieren eines Produktes im Internet ein Angebot, welches der Kunde sofort annehmen könnte, müsste der Händler bei Nichtverfügbarkeit gegebenenfalls Schadensersatz leisten.

Gemäß § 308 Nr. 1 BGB darf sich der Internethändler jedoch in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine unangemessen lange Frist zur Annahme des Angebotes vorbehalten. Die Frage, was angemessen und was schon unangemessen ist, hat das Landgericht Hamburg nun zumindest für sich beantwortet. Es ist der Auffassung, dass eine vorbehaltene Annahmefrist von fünf Tagen zu lang sei.

Damit untersagte es einem Internethändler, in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Annahmefrist von fünf Tagen festzulegen. Es hielt letztlich eine Annahmefrist von zwei Tagen für angemessen.

Die Entscheidung sieht sich einiger Kritik ausgesetzt. Insbesondere hat es das Landgericht Hamburg versäumt, mitzuteilen, ob es von einer Frist von zwei Werktagen oder zwei Kalendertagen ausgeht ...

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