Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte

Eine besondere Härte, die einen Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Erben eines Leistungen der Sozialhilfe beziehenden Erblassers ausschliessen kann, liegt nicht bereits dann vor, wenn das ererbte Vermögen dem sozialhilferechtlich geschützten Schonvermögen des Leistungsberechtigten zuzurechnen war. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen , Urteil vom 30.04.2013 - S 20 SO 159/12. Gemäß § 102 Abs. 1 SGB XII ist der Erbe der leistungsberechtigten Person – das ist der HE – oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, vorbehaltlich des (hier nicht einschlägigen) Abs. 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet (Satz 1). Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen (Satz 2). Nach § 102 Abs. 2 SGB XI gehört die Ersatzpflicht des Erben zu den Nachlassverbindlichkeiten (Satz 1). Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses (Satz 2). § 102 Abs. 3 SGB XII listet drei Ausschlusstatbestände auf, die den Anspruch auf Kostenersatz entfallen lassen. Keiner dieser Ausschlusstatbestände ist jedoch bei den Klägern erfüllt. Diee Inanspruchnahme der Erben des Hilfeempfängers nach Grund und Höhe unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles bedeutet keine besondere Härte (vgl. § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII). Das Gesetz beschränkt sich nicht auf allgemeine Härtegesichtspunkte, sondern verlangt darüber hinaus eine "besondere Härte". Eine solche Härte ist bei einer auffallenden Atypik des zu beurteilenden Sachverhaltes anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als unbillig erscheinen lässt, den Erben für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen ...Zum vollständigen Artikel

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