Markenrecht: Wort- /Bildmarke grill meister ist nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 21.01.2013, Az.: 27 W (pat) 553/12 für Recht erkannt, dass ein Logo mit alltäglichen und allgemein gebräuchlichen Wörtern – hier „grill meister“, die sich in keiner Weise von den Alltagsbegriffen abheben, auf Grund der fehlenden Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig sind.

Auf dem Logo war oben eine Wurst abgebildet und darunter die Worte grill und darunter meister. Das Gericht hat angenommen, dass das Logo einen zu starken Bezug zu alltäglich gebräuchlichen Wörtern aufweise und sich daher nicht stark genug von den Begrifflichkeiten „grill“ und „meister“ abhebe. Der durchschnittliche Betrachter des Logos assoziiere lediglich sachliche Angaben, wie etwa meisterhafte Grillprodukte oder von Meisterhand hergestellte Grillprodukte. Auch die grafische Gestaltung Darstellung führe zu keinem anderen Ergebnis. So führt das Gericht wir folgt aus: Die grafische Gestaltung verhilft dem angemeldeten Zeichen insoweit nicht zur Unterscheidungs- kraft, da sie durch die Abbildung einer (Grill)Wurst ausschließlich die sachbezogenen Aussagen des Wortbestandteils ergänzt und sich in dessen bildlicher Unterstützung erschöpft. Interessant ist, dass neben den Logo, welches eingetragen werden sollte schon ,dass ® Zeichen abgebildet war. Hierzu führt das Gericht wie folgt aus.

Bei einem angemeldeten Zeichen begründet die Verwendung des Zeichens „R im Kreis“ an sich noch keine Täuschungsgefahr i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG, da sich der damit verbundene Hinweis mit Eintragung der Marke dann als zutreffend erweist (Ströbele/Hacker, Markengesetz 10. Aufl., § 8 Rn. 612) ...

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