LG Bielefeld: AGB-Klausel, nach welcher der Weiterverkauf eines E-Books unzulässig ist, ist wirksam / Klares Fehlurteil

LG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013, Az. 4 O 191/11 § 17 Abs. II UrhG

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher der Weiterverkauf eines E-Books unzulässig ist, wirksam ist. Das Urteil ist ein klares Fehlurteil. Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob Daten, in diesem Fall Hörbüchern oder E-Books, Sacheigenschaft haben (was die Kammer ablehnt), erinnert an die in den 1980er/1990er-Jahren längst “ausgekaute Frage”, ob Software eine Sache darstellt (was zu bejahen ist). Zweck des Vertrages über den Verkauf eines e-Books bist es sehr wohl, dem Verbraucher eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen - und zwar an der jeweiligen Softwarekopie auf seiner Festplatte o.ä. Diese Kopie darf auch weiterveräußert werden. Die Argumentation des LG Bielefeld erweist sich als antiquiert; sie dürfte in der Berufungsinstanz, spätestens aber vom BGH aufgehoben werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bielefeld

Urteil

In dem Rechtsstreit …

hat die 4. Zivilkammer des landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2013 durch … für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand

Die Parteien streiten in einem Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) um die Zu lässigkeit zweier Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, welche den Erwerb und die Nutzung von Hörbüchern und E-Books betreffen.

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Seit dem 16.07.2002 ist er in die gemäß § 4 UKlaG beim Bundesjustizamt geführte Liste eingetragen ...

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