Geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen

Voraussetzung sowohl für die Erteilung als auch für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen ist jeweils ein entsprechender Antrag des bzw. der Sorgeberechtigten.

Voraussetzung für die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1631b BGB ist ein Antrag der Aufenthaltsbestimmungsberechtigten. Insofern ist im vorliegend vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen entschiedenen Fall schon hinsichtlich des unangefochtenen Ausgangsbeschlusses des Familiengerichts vom 07.12.2012 zweifelhaft, ob überhaupt ein ordnungsgemäßer Antrag vorgelegen hat.

Steht – wie hier – den Eltern das Sorgerecht gemeinsam zu, können sie auch die Genehmigung für die von ihnen beabsichtigte Unterbringung gem. § 1631b BGB nur gemeinsam beantragen. Ob im vorliegenden Fall ein gemeinsamer Antrag der Kindeseltern vorgelegen hat, lässt sich nach Aktenlage nicht feststellen. Die von der Kindesmutter bei Antragstellung avisierte Vollmacht des Kindesvaters liegt nicht vor. Soweit ersichtlich, ist dieser vom Familiengericht am Verfahren auch nicht beteiligt worden. Insbesondere sind sowohl der Ausgangsbeschluss als auch der angefochtene Verlängerungsbeschluss anscheinend lediglich der Kindesmutter zugestellt worden. Auch ist die Anschrift des Kindesvaters – aufgrund des Getrenntlebens der Kindeseltern ist nicht anzunehmen, dass auch der Kindesvater unter der Anschrift der Kindesmutter wohnt – der Akte nicht zu entnehmen.

Unabhängig davon liegt jedenfalls kein Antrag der Kindeseltern auf Verlängerung der mit dem Ausgangsbeschluss erteilten Genehmigung vor, der als Grundlage des angefochtenen Beschlusses in Betracht kommen könnte. Ebenso wie für die Erteilung der Genehmigung bedarf es jedoch auch für deren Verlängerung durch das Familiengericht eines Antrags der Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts ...

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