Fukushima und die Folgen – Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung

Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 572 „Tschernobyl“). Vielmehr ist eine deutlich herabgesenkte Wahrscheinlichkeitsschwelle zugrunde zu legen; eine zur Kündigung berechtigende Gefährdung liegt auch dann vor, wenn es zwar überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Gefährdung nicht eintritt, aber gewisse, nicht fern liegende und von der Hand zu weisende, objektive und nicht nur auf Ängsten des Kündigenden beruhende Umstände für den gegenteiligen Geschehensablauf sprechen.

Dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen entschiedenen Fall streiten die Parteien um die Rückerstattung einer Reisevergütung. Die Kläger buchten für die Zeit vom 31.03.2011 bis 21.04.2011 eine Reise mit Kreuzfahrt in Fernost ab Peking mit Reisezielen in China, Südkorea, Vietnam und Thailand. Reiseveranstalterin war die Beklagte.

Nachdem sich am 11.03.2011 der Atomreaktorunfall in Fukushima ereignet hatte, kündigte der Kläger am 21.03.2011 die Reise, “da wir nach dem AKW-Gau in Japan sehr um unsere Gesundheit fürchten. Sie können uns keine Sicherheit bieten, dass wir nicht doch radioaktiver Strahlung ausgesetzt werden.”

Der Reiseveranstalter erstattete nur 25% des Gesamtreisepreises, das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen sprach dem Kläger auch die Rückzahlung des restlichen Reisepreises zu:

Den Klägern steht der von ihnen geltend gemachte Anspruch aus §§ 346 Abs. 1, 651 j BGB zu. Eine zur Kündigung berechtigende erhebliche Gefährdung der Reise durch höhere Gewalt liegt vor, wenn eine Zukunftsprognose ergibt, dass die Sicherheit des Reisenden der Voraussicht nach erheblich gefährdet sein wird ...

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