Die Wahl der Frauenvertreterin

Verlangt die Wahlordnung zur Wahl der Frauenvertreterin, dass am Tage seines Erlasses das Wahlausschreiben ausgehängt wird, verletzt der Wahlvorstand wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens, wenn kein Aushang erfolgt oder erst lange nach Ablauf der Einreichungsfrist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin für ungültig erklärt. Die Wahl hat am 22. November 2012 stattgefunden: Die weiblichen Beschäftigten aller der Senatsverwaltung für Justiz unterstehenden Gerichte und Behörden haben an diesem Tag die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihre Stellvertreterin gewählt. Die Klägerinnen, die am Kammergericht Berlin beschäftigt sind, haben die Wahl angefochten. Mit dem Wahlausschreiben habe der Wahlvorstand zur Einreichung von Wahlvorschlägen binnen zwei Wochen ab Erlass des Wahlausschreibens aufgefordert. Das Wahlausschreiben sei jedoch an einigen Gerichten gar nicht oder verspätet bekanntgemacht worden ...

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