Die Insolvenz des Pfandschuldners

Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die verpfändete Forderung ein, kann er die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab für die Masse entnehmen.

Der Insolvenzverwalter ist in einem solchen Fall nicht nach § 166 Abs. 2 InsO einziehungsbefugt. Diese Vorschrift erlaubt dem Verwalter die Einziehung oder anderweitige Verwertung einer Forderung, welche der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hatte. Auf verpfändete Forderungen ist sie nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar.

Der Insolvenzverwalter ist jedoch deshalb zur Einziehung der Versicherungssumme befugt, weil der Pfandgläubiger der verpfändeten Lebensversicherung als der einzige andere in Betracht kommende Berechtigte nach den insoweit maßgebenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zur Einziehung der Versicherungsleistung berechtigt war.

Gemäß § 1282 Abs. 1 BGB ist der Pfandgläubiger erst dann zur Einziehung der gepfändeten Forderung berechtigt, wenn Pfandreife gemäß § 1228 Abs. 2 BGB eingetreten ist. Nach dieser Vorschrift tritt Pfandreife bereits dann ein, wenn die gesicherte Forderung nur teilweise fällig geworden ist. Die gesicherte Forderung aus der Pensionszusage vom 04.08.1993 entstand jedoch nicht insgesamt mit Ablauf des Monats, in welchem der Pfandgläubiger sein 60. Lebensjahr vollendete, sondern von diesem Zeitpunkt an Monat für Monat neu, jeweils aufschiebend bedingt durch den Erlebensfall. Am 2.04.2008 waren überhaupt erst Pensionsansprüche für die Monate November 2006 bis einschließlich März 2008 – also nur in Höhe eines Bruchteils der ausgezahlten Versicherungssumme – angefallen ...

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