Die freiwillige Bezuschussung eines Waldorfkindergartens

Es steht zwar im Ermessen der Standortgemeinde, ob es eine über die gesetzliche Förderung hinausgehende freiwillige Förderung von Tageseinrichtungen freier Träger gibt, aber eine gleichheitsgerechte Entscheidung über die Leistungsgewährung muss dabei sichergestellt sein.

So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Waldorfkindergartens in Asperg auf weitergehende Bezuschussung, weil die Stadt Asperg den kirchlichen Kindergärten in ihrer Gemeinde eine freiwillige Förderung gewährt. Der Träger des Waldorfkindergartens (Kläger) hatte die Praxis der Stadt Asperg gerügt, bei den kirchlichen Trägern von Kindertageseinrichtungen über die gesetzliche Mindestförderung von 63 % der Betriebskosten hinaus eine Abmangelförderung, d.h. für nicht gedeckte Betriebskosten, in Höhe von 33,5 % vorzunehmen. Der Kläger könne nach dem Gleichbehandlungssatz (Artikel 3 Grundgesetz) zumindest eine Förderung entsprechend dieser Praxis beanspruchen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart habe der Kläger zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Förderung, da die über die gesetzliche Förderung hinausgehende freiwillige Förderung von Tageseinrichtungen freier Träger im Ermessen der Standortgemeinde stehe. Der Kläger könne aber eine gleichheitsgerechte Entscheidung über die Leistungsgewährung beanspruchen. Die Entscheidung der Stadt Asperg, den Kläger – im Gegensatz zu den kirchlichen Trägern der Kindergärten in ihrem Gemeindegebiet – von einer freiwilligen Förderung auszunehmen, widerspreche diesem Grundsatz. Die Stadt wende gegenüber den kirchlichen Kindergartenträgern ein System der freiwilligen Förderung in Form der Abmangelbeteiligung an ...

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