Deutschland im Verzug: Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie

Fast unbemerkt ist am 16. März 2013 die Frist zur Umsetzung der „Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ abgelaufen. 16 Länder – darunter auch die Bundesrepublik – haben diese Frist tatenlos verstreichen lassen.

Es spricht für sich, dass dagegen Länder wie Italien und Zypern die Vorgaben der Richtlinie bereits in ihre nationalen Gesetze umgesetzt haben. Schließlich trägt die Richtlinie der Entwicklung der letzten Jahre auf dem Finanzmarkt Rechnung: EU-Schätzungen zufolge ist die Insolvenz von einem Drittel aller Unternehmen auf Zahlungsrückstände ihrer Schuldner zurückzuführen. Nicht verwunderlich, wenn es in einigen südeuropäischen Ländern durchaus üblich ist, Rechnungen im Durchschnitt erst innerhalb von 162 Tagen zu bezahlen.

Was regelt die Richtlinie?

Die Richtlinie soll den Weg für eine „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ ebnen und eine Basis für ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ schaffen. Doch wie füllt man diese blumig beschriebenen Vorstellungen mit Leben?

Die Richtlinie gibt vor, dass im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen die Zahlungshöchstfrist grundsätzlich auf 60 Tage beschränkt werden muss. Eine darüber hinausgehende Verlängerung soll nur in Fällen möglich sein, in denen die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren und eine Verlängerung den Gläubiger nicht grob benachteiligt. Anderes gilt im Geschäftsverkehr, an dem ein öffentlicher Auftraggeber beteiligt ist: Die Zahlungshöchstfrist von 30 Tagen ist hier der Grundsatz ...Zum vollständigen Artikel


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