Deutsches Datenschutzrecht doch anwendbar? Für Apple, ja. Facebook, nein?

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.04.2013 insgesamt 8 Klauseln der Datenschutzerklärung von Apple für unwirksam erklärt. Es hat Apple untersagt diese Klauseln oder inhaltsgleiche Bestimmungen in die Verträge mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, einzubeziehen.

Deutsches Datenschutzrecht für Apple

Das LG Berlin hält deutsches Recht für anwendbar. Es stützt die Anwendbarkeit dabei auf Art. 6 Abs.1 ROM I-VO. Die Verordnung gilt für vertragliche Schuldverhältnisse, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Danach ist bei einem Verbraucher-Unternehmerverhältnis das Recht des Staates anwendbar, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in diesem Staat ausübt. Da Apple offensichtlich in Deutschland gewerblich tätig ist, ist diese Schlussfolgerung zunächst richtig und führt zum deutschen Datenschutzrecht.

Irisches Datenschutzrecht für Facebook

Das VG und das OVG Schleswig-Holstein haben jedoch im Streit um das anwendbare Recht bei Facebook entschieden, dass deutsches Datenschutzrecht gerade nicht anwendbar sei. Es fehle an einer verantwortlichen Stelle von Facebook in Deutschland.

Nach Aussage von Apple gäbe es, auch für Apple keine Niederlassung in Deutschland. Deshalb gelte für sie ebenfalls kein deutsches Datenschutzrecht.

Jedoch existiert wie auch bei Facebook eine Niederlassung in Irland. Hier sind mehrere tausend Mitarbeiter beschäftigt. Auch in Luxemburg befindet sich eine zentrale Niederlassung ...

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