Deutscher erstellt Testament im Ausland und nach ausländischem Recht: Wirksam?

Und wenn ja, kann man damit dem deutschen Pflichtteilsrecht entgehen?

Nehmen wir das Beispiel Schweiz: Die Mandantin ist deutsche Staatsbürgerin, lebt jedoch seit ca. 10 Jahren mit ihrem Mann in der Schweiz und hat dort ihren alleinigen Wohnsitz. Die Mandantin möchte: Variante 1) ihre Tochter per notariellem Erbvertrag – beurkundet von einem Schweizer Notar – zur Alleinerbin einsetzen oder Variante 2) Ihren Mann zum Alleinerben einsetzen und die Tochter damit enterben.

Formelle Wirksamkeit des Erbvertrags:

Die Mandantin möchte einen notariellen Erbvertrag in der Schweiz beurkunden lassen. Nach deutschem Erbrecht gibt es (im Wesentlichen) zwei Möglichkeiten der wirksamen Errichtung einer letztwilligen Verfügung: ein eigenhändiges Testament sowie eine Beurkundung des Testaments / Erbvertrags vor einem deutschen Notar. Es fragt sich daher, ob die deutsche Rechtsordnung einen Erbvertrag anerkennt, der von einem Schweizer Notar beurkundet wurde.

Anmerkung: Praktisch relevant wird diese Frage ohnehin nur in zwei Konstellationen: (i) Wenn sich eine andere Person durch den Erbvertrag benachteiligt fühlt und dessen Wirksamkeit angreift (so dass stattdessen gesetzliche Erbfolge einträte) oder (ii) wenn der/die im Erbvertrag Begünstigte später aus diesem Erbvertrag in Deutschland Rechtswirkungen herleiten will, und dazu auf Umsetzungshandlungen einer deutschen Institution (Gericht, Grundbuch, Behörde, Bank etc.) angewiesen ist. Vor Schweizer Behörden und Gerichten ist der in der Schweiz beurkundete Erbvertrag selbstverständlich ohnehin wirksam, so dass es bei der Übertragung von Vermögen innerhalb der Schweiz keine Probleme geben würde.

Wird ein Schweizer Erbvertrag nun in Deutschland anerkannt?

Für die Formwirksamkeit eines im Ausland erstellten Testaments gilt das „Haager Testamentsformübereinkommen“ (HTÜ) vom 05.10.1961, dem die Schweiz am 17.10.1971 beigetreten ist ...

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