Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt

Das Landgericht Berlin (Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2013 — 15 O 92/12) hat acht Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, die Apple in einer “Datenschutzrichtlinie” verwendet hat. Dem Urteil zufolge benachteiligen diese Regelungen Verbraucher unangemessen, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts verletzten. Apple hatte zuvor für sieben weitere Klauseln “freiwillig” strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben.

Das Urteil war am 08.05.2013 noch nicht rechtskräftig. Es ist offen, ob Apple gegen das Urteil Berufung einlegen und das Urteil am Ende Bestand haben wird. Dennoch kann man bereits heute sagen, dass Unternehmen ihre Regelungen zum Datenschutz, meist in einer so genannten Datenschutz-Richtlinie oder -Policy festgelegt, hinterfragen sollten.

Insbesondere bzgl. folgender häufig anzutreffender Regelungen wirft das Urteil des Landgerichts Berlin Fragen auf:

- Einwilligungen des Kunden, mit denen Kunden Unternehmen gestatten, ihre Daten zu nutzen, sind nur gültig, wenn dem Verbraucher bewusst sei, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden. Es ist deshalb besonderer Wert auf die Formulierung von Einwilligungserklärungen zu legen ...

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