Das ausländische Scheidungsurteil und die nicht rechtzeitige Mitteilung der verfahrenseinleitenden Dokuments

Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deutschland lebende und ordnungsgemäß gemeldete Antragsgegnerin von dem Dokument nicht rechtzeitig tatsächliche Kenntnis erhält.

Die Regelungen der §§ 107 ff. FamFG gehen bei Vorliegen einer Familiensache nach § 111 FamFG – u.a. also einer Ehescheidung wie hier – zwar dem § 328 ZPO vor, die Regelungen entsprechen sich jedoch inhaltlich, so dass auf die zu § 328 ZPO ergangenen Entscheidungen und Kommentierungen zurückgegriffen werden kann.

Nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist eine Anerkennung ausgeschlossen, wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte. Diese aus der allgemeinen ordre-public-Klausel des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ausgegliederte Beteiligtenschutzvorschrift soll sicherstellen, dass die Beteiligten vom ausländischen Verfahren Kenntnis erhalten haben, damit sie ihre Rechte im ausländischen Staat wahrnehmen konnten. Es müssen sowohl die Ordnungsmäßigkeit als auch die Rechtzeitigkeit der Mitteilung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks kumulativ vorliegen, damit eine Anerkennung der ausländischen Entscheidung nicht an § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG scheitert. Für die Ordnungsmäßigkeit und die Möglichkeit der Heilung von Zustellungsmängeln sind die am ausländischen Gerichtsort geltenden Zustellungsvorschriften einschließlich völkerrechtlicher Verträge maßgebend. Auch Ersatzzustellungen nach diesem Recht sind zu beachten. Die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung bzw ...

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