BGH zur Urheberrechtsstreitsache im Sinne des § 105 Urhebergesetz, Beschluss vom 17.01.2013 I ZR 194/12

Der BGH hat entschieden, dass eine Klage auf Zahlung ausstehenden Anwaltshonorars aus einer Abmahnung keine Urheberrechtsstreitsache sei. Eine Sonderzuständigkeit der Urheberkammer wurde damit verneint.

Der BGH:

“Die Honorarforderung beruht nicht auf dem Urheberrecht und hängt auch nicht von einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ab; sie ergibt sich vielmehr aus dem Rechtsanwaltsvertrag, dem bürgerlichen Recht und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz”

Die Entscheidung ist verständlich und auch offensi ...

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