Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-Verfahren

Aufwendungen für einen PKW sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwebstätigkeit nachgeht, auf Grund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber auf die Nutzung eines PKW angewiesen ist.

So akzeptierte das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen die Kosten der Kfz-Versicherung als abzugsfähig, nachdem die Antragsgegnerin durch Vorlage einer Kopie ihres Schwerbehindertenausweises vom 20.7.2008, in welchem die Merkzeichen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 (aG) und Nr. 7 (G) der Schwerbehindertenausweisverordnung vermerkt sind, aus welchem sich also ergibt, dass die Antragsgegnerin an einer Gehbehinderung leidet, hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass sie aufgrund ihrer Behinderung auf die Nutzung eines Pkw angewiesen ist.

Auch die Darlehensrate für die Neuanschaffung eines kreditfinanzierten Pkw in Höhe von monatlich 322 € ist als besondere Belastung im Sinne des § 115 Absatz 1 S. 3 Nr. 4 ZPO abzugsfähig ...

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