Absehem vom Regelfahrverbot

Der Tatrichter muss sich bei Verhängung eines Regelfahrverbots der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen erkennen lassen. Dagegen kann von dem Tatrichter nicht verlangt werden, er müsse in den Urteilsgründen zu erkennen geben, sich der Möglichkeit bewusst gewesen zu sein, von Verhängung eines Fahrverbotes (allein) gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können.

Im vorliegenden Verfahren ist den Ausführungen des Amtsgerichts zum Rechtsfolgenausspruch in den Urteilsgründen zu entnehmen, dass sich die Tatrichterin der Möglichkeit bewusst war, von der Verhängung eines Fahrverbots absehen zu können. Mit keinem Wort wird allerdings zu erkennen gegeben, dass das auch (allein) gegen Erhöhung der Geldbuße möglich wäre. Derartige Ausführungen sind nach der Auffassung des Oberlandesgerichts aber auch nicht erforderlich. § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 4 BKatV stellen keine derart weitreichende Anforderungen hinsichtlich der Ausübung des sich aus diesen Vorschriften ergebenden Rechtsfolgeermessens.

Ist der Tatbestand eines Regelfalles nach § 4 Abs. 1 bis 3 BKatV erfüllt, so wird hierdurch die Erforderlichkeit des Fahrverbotes zur Einwirkung auf den Betroffenen indiziert. Ein Absehen vom Fahrverbot verlangt in allen Fällen des § 25 Abs. 1 StVG das Vorliegen von Umständen, die dies rechtfertigen. Dabei besteht der Unterschied zwischen dem Regelfahrverbot in den Anwendungsfällen des § 24a StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV einerseits und des § 24 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 BKatV andererseits darin, dass in den Fällen des § 24a StVG nur “Härten ganz außergewöhnlicher Art” oder sonstige, das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände ein Absehen rechtfertigen, während in den Fällen des § 24 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK