VGH Mannheim: Möbelhaus-Werbeaktion „Ware geschenkt, wenn es am [...] regnet“ ist kein Glücksspiel iSd GlüStV

Mit Beschluss vom 09.04.2013 (Az. 6 S 892/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das lediglich den Abschluss eines Kaufs voraussetzt, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages ist, da es unentgeltlich erfolgt. Zum Sachverhalt: Ein großes Möbelhaus (Klägerin) plant eine Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am … regnet“. Teilnahmevoraussetzung ist ein Kauf von Waren zum Preis von mindestens 100 Euro. Wenn es an einem bestimmten Tag zwischen 12 und 13 Uhr (Stichtag) am Flughafen Stuttgart amtlich festgestellt mindestens 3 l/qm regnet, werde der volle Kaufpreis erstattet, wenn sich die Kunden nach dem Stichtag beim Möbelhaus unter Vorlage eines Zahlungsbelegs melden. Der eingereichte Feststellungsantrag, dass es sich bei der Werbeaktion um kein Glücksspiel nach § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag a.F. handele, wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagte) abgelehnt. Nachdem das erstinstanzliche VG Stuttgart der Klage antragsgemäß stattgegeben hatte, lag die Sache im Berufungsverfahren dem VGH Baden-Württemberg zur Entscheidung vor. Der VGH bestätigte nun die Ansicht der ersten Instanz. Nach Ansicht des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs setzt ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages voraus, dass im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt werde und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Vorliegend handele es sich allerdings nicht um ein Glücksspiel. Das Gericht führt zur Begründung aus: „Die Kunden entrichten ihr Entgelt als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware und nicht für die Teilnahme am Gewinnspiel. Sie wollen ein Möbelstück (oder einen anderen Kaufgegenstand) zu einem marktgerechten Preis erwerben und haben dabei die Möglichkeit, Preisvergleiche bei Konkurrenten anzustellen ...Zum vollständigen Artikel


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