Untersuchungshaft bei heranwachsenden Beschuldigten

Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletzt wie eine weitere Tat – nur deswegen nicht als rechtlich selbständige Handlung zum Tragen kommt, weil diese Tat im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Begehung einer noch schwerwiegenderen Tat aus der nämlichen Deliktsgruppe des § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO zurücktritt. Die Tatsache, dass eine Vortat nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden ist, steht der Annahme einer „die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat“ i.S.d. § 112 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht von vornherein entgegen.

Der Erlass eines Haftbefehls gemäß §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO setzt voraus, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat im Sinne des § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO begangen zu haben und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.

Während eine Straftat nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO schlechthin als Anlasstat angesehen wird, kommt den Straftaten nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO diese Bedeutung nur zu, wenn der Angeklagte mindestens zweimal durch verschiedene Taten dasselbe Strafgesetz verletzt hat. Es genügt, dass das Verfahren, in dem der Haftgrund zu prüfen ist, nur eine Tat zum Gegenstand hat und der Beschuldigte wegen der anderen Tat schon vorher verfolgt worden ist, also verurteilt worden ist oder unter dringendem Tatverdacht verfolgt wird. Qualifikationen sind dabei dem Grunddelikt gleichzustellen ...

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