SPD fordert zusätzliche Mittel für Bundesverkehrswege

Für eine solide Finanzierung der Bundesverkehrswege setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13191) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Substanzverfall der Verkehrswege zu stoppen.

Weiter soll die Regierung ein Programm zur Sanierung der Bundesautobahnen mit Schwerpunkt Autobahnbrücken vorlegen und eine verbesserte Finanzausstattung für den Erhalt der Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene vorsehen sowie die Instandsetzung der überalterten Schleusen an Flüssen und Kanälen mit hoher Netzbedeutung zügig angehen ...

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