Schleswig-Holstein verabschiedet Tariftreue- und Vergabegesetz – Protest der Bauwirtschaft

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 25. April das heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. „Wider besseren Willens wird aus ideologischen Gründen ein Bürokratievermehrungsgesetz abgesegnet, das einen Schlag ins Gesicht aller Bauunternehmer im Land darstellt. Und Baukosten unnötig und spürbar verteuern wird“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Georg Schareck, nach der Landtagsentscheidung.

150 Seiten Vorschriften, 22 Verordnungsparagraphen und 46 Seiten Normen für Aufträge ab dem ersten Euro werden Fehler provozieren mit Zwangskonsequenzen wie Vertragsstrafen, Verlust des Auftrages oder Ausschluss von Vergabeverfahren, so der Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein ...

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