Revisionsbegründung vor dem Rechtspfleger

Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung hinzuwirken. Er muss sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen. Beschränkt sich der Rechtspfleger darauf, auf die als Anlage zu Protokoll genommenen schriftlichen Ausführungen des Angeklagten zu verweisen, entspricht die Revisionsbegründung nicht der Form des § 345 Abs. 2 StPO. Beruht die Unzulässigkeit des Rechtsmittels auf einem danach der Justiz zurechenbaren Fehler, kommt grundsätzlich die Bewilligung von Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist in Betracht.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht. So liegt es hier.

Das Protokoll des Rechtspflegers beim Landgericht Bremen ist unwirksam, da dieser sich darauf beschränkt hat, lediglich die von dem Angeklagten gefertigte Revisionsbegründungsschrift entgegenzunehmen und auf diese als Anlage zum Protokoll zu verweisen (vgl. auch Nr. 150 Abs. 3 S. 2 RiStBV). Die Rolle des die Revisionsbegründung aufnehmenden Rechtspflegers beschränkt sich nicht nur auf eine formelle Beurkundung des von dem Angeklagten Vorgebrachten. Vielmehr hat er sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen. Der Rechtspfleger ist dabei an den Wortlaut und die Form des zur Begründung der Revision Vorgebrachten nicht gebunden, wohl aber an dessen sachlichen Kern ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK